28.-29. Februar 2012, Berlin

 

Dienstag, 28. Februar  2012

Veranstaltungsort: Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Teilnehmer und Gäste der Konferenz wurden begrüßt von Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung,  Inna Pidluska, International Renaissance Foundation,  Pater Stefan Dartmann SJ, Renovabis-Hauptgeschäftsführer und Yurii Nykytiuk, Botschaftsrat der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland.

Im PANEL I, moderiert von Jörg Lüer, Deutsche Kommission Justitia et Pax, zum Thema  „Migration in Mittelosteuropa gestern und heute“ nahmen teil Prof. Dr. Yaroslav Hrytsak (Ukrainische Katholische Universität) und Dr. Olena Malynovska (Nationales Institut für Strategische Forschung).

In seinem Vortrag sprach Prof. Dr. Hrytsak über den historischen Hintergrund und geschichtlichen Rahmen der ukrainischen Migration. Er betonte, dass ukrainische Migration nicht einzigartig sei, dass man Migrationsprozesse als ein Weltproblem und im Kontext der Globalisierung betrachten müsse. Die vierte, gegenwärtige ukrainische Emigrationswelle dauere seit 120 Jahren an. Man müsse, so Prof. Dr. Hrytsak, die Vorurteile gegenüber der Ukraine brechen, dass die traditionelle ukrainische Gesellschaft sesshaft und agrarisch geprägt sei. Im Gegenteil, betonte Prof. Dr. Hrytsak, Migration sei eine untrennbare Komponente des Lebens und Überlebens in der traditionellen Gesellschaft gewesen, wie das Beispiel der Kosaken im 17. Jahrhundert zeigt. Es gäbe folgende Besonderheiten der ukrainischen Migration: der Großteil der ukrainischen Bevölkerung waren Bauern – über 90 %. Sie migrierten eher ins Ausland, auch in die weiten Länder wie Kasachstan, den Fernen Osten, Nord- oder Südamerika, um weiter der Landwirtschaft nachzugehen, als in der nächsten Stadt in der Industrie zu arbeiten. Eine zweite Besonderheit ukrainischer Migration seien durch die politischen Umstände (Hungersnot, Holocaust, Repressionen, Zwangsumsiedlungen) in den Jahren 1914-1945 bedingt.

Prof. Dr. Hrytsak wies darauf hin, dass die Migration aus der Ostukraine bis heute überwiegend nach Osten (Russland) ausgerichtet sei. Die Menschen aus den westlichen Gebieten der Ukraine (was früher Polen oder Österreich-Ungarn war) bevorzugten dagegen die Migration nach Westen.

Prof. Dr. Hrytsaks stellte die These auf, dass die Integration der Ukraine nach Europa de facto schon stattgefunden habe, dank der ukrainischen Migranten, die in Europa leben und arbeiten. Wenn die jetzige Regierung weiterhin keine ökonomischen Reformen durchführe, könne die Migrantenzahl aus der Ukraine steigen. Es bestehe auch das Risiko der politischen Emigration, wenn das Regime zu autoritär wird. Prof. Dr. Hrytsak sprach die Hoffnung aus, dass die neue Generation, die in der unabhängigen Ukraine aufgewachsen ist, in 20-30 Jahren komplett die politische Verantwortung übernehmen und hoffentlich sich vom sowjetischen Erbe befreien würde.

Dr. Olena Malynovska sprach über die Migrationssituation der letzten 20 Jahre in der Ukraine. Ukrainische Migration sei typisch für die Zeit der Globalisierung. Laut der offiziellen staatlichen Statistik leben 1,5 Mio. UkrainerInnen im Ausland. Sie stellte eine Statistik vor, laut der ältere Ukrainer  nach Osten zu migrieren neigen, um dort zu arbeiten. Die jüngere Ukrainer dagegen neigen zur Migration nach Westen, um zu studieren oder als Touristen.

Dr. Malynovska ist überzeugt, dass eine Liberalisierung der Migrations- und Visumspolitik mit der Europäischen Union keine Massenemigration verursachen wird. Die wichtigsten Gründe, warum viele Ukrainer nicht ins Ausland ausreisen seien der Mangel an Geld, fehlende Fremdsprachenkenntnisse und die Tatsache, dass weite Reisen eher ungewöhnlich seien. Es wird geschätzt, dass 5,4 % der erwachsenen Bevölkerung reist oder plant, in die EU zu reisen und nur 1,5 % bereit sind im Ausland dauerhaft zu leben.

Olena Malynovska betonte, dass die Grenze Migration nicht verhindern könne, aber sie verhindere das Einhalten der grundlegenden Menschenrechte wie beispielsweise Recht auf Freizügigkeit und unterstütze die Korruption.

 

Im PANEL II „Migration als Herausforderung für Politik, Kirche und Zivilgesellschaft“ diskutierten Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Bundestages, Viktor Chumak, Ukrainisches Institut für öffentliche Politik, Josyf Milan MSU, Weihbischof und Generalvikar des Erzbistums Kiew-Halytsch der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche unter Moderation von Wolfgang Templin, Heinrich Böll Stiftung, Warschau.

Viktor Chumak, ist überzeugt, dass Migrationsprozesse überall auf der Welt  natürliche Prozesse sind. Probleme der Ukraine im Bereich Migration seien folgende: keine hohe staatliche Priorität für eine Strategie zur Regulierung der Migration, mangelhafte Gesetzgebung und Institutionen, knappe Ressourcen, fehlendes Personal, die Auswanderung der intellektuellen, hochqualifizierten, arbeitsfähigen Bevölkerung und beträchtliche illegale Migration durch die Ukraine.

Er wies darauf hin, dass die Arbeitsmigration aus der Ukraine steigt. Gleichzeitig verringere sich die Zahl der illegalen Migranten, welche an der ukrainischen Grenze festgehaltenen werden. Es existiere Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Ukraine vor allem gegenüber solchen Immigranten, die sich äußerlich von der Mehrheitsbevölkerung unterscheidet z. B. Migranten afrikanischer oder asiatischer Herkunft. Laut Viktor Chumak ist die Tatsache, dass es keine Politik zur Integration der Migranten gibt, ein großer Mangel der ukrainischen Migrationspolitik.

Seit 2010 wird in der Ukraine am Aktionsplan zur Visaliberalisierung und Durchführung von Reformen im Bereich Migration gearbeitet. 2011 wurden Gesetze zu Flüchtlingen und Staatenlosen beschlossen. Grundlagen der staatlichen Migrationspolitik wurden beschlossen. 2010 wurde der staatliche Migrationsdienst geschaffen. Diese positive Veränderungen seien dem Druck seitens der EU zu verdanken.

Für eine bessere Migrationspolitik empfahl Viktor Chumak eine Stärkung der Institutionen, Bekämpfung von Korruption, den Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu stärken, die Berufsgruppen zu unterstützen, die planen die Ukraine zu verlassen und soziale Adaptation und Integration der Migranten zu ermöglichen.

Josyf Milan MSU erläuterte die Migrationspolitik der Kirche. Er betonte, dass Respekt und menschliche Würde die Grundlage der Migrationspolitik der Kirche ist.

Josyf Milan MSU betonte, dass Migration eine Chance sei, die Welt zu entdecken, Neues für sich zu finden und eigene Erfahrungen mit der Welt zu teilen. Migration erlaube andere Sprachen und Sichtweisen kennenzulernen, sich zu verbessern. Die Kirche ist offen für Migration. Nach den kirchlichen Schriften, mussten die Prediger das eigene Land verlassen, um das Wort Gottes zu verbreiten. Der Staat muss seine Bürger schützen und helfen dort wo sie sind, auch im Ausland.

Laut einer von Josyf Milan vorgestellten Untersuchung, gaben die Befragten aus der Diaspora als Grund für ihre Migration nach Italien Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde in der Ukraine an. Migration sei für sie Hoffnung, gehört zu werden. Man müsse die Einstellung zum Begriff „MigrantIn“ ändern und die neue Generation so erziehen dass sie offener und toleranter ist. Respekt der Menschenwürde, Solidarität und Liebe seien Grundlagen der Migrationspolitik und Sozialpolitik der Kirche.

Bärbel Kofler betonte, dass das Ziel von Migration darin bestehen solle, dass beide Seiten profitieren. Nicht nur ökonomisch, denn die Rückkehrer nehmen ihr Wissen und die Erfahrung, die sie hier gesammelt haben in die Ukraine zurück.

Bärbel Kofler unterstrich, dass Integration der Migranten eine Herausforderung für Deutschland ist. Mit der wachsenden Migrantenzahl müsse man Bildungs- und Sozialpolitik verändern. Integration solle nicht Verlust der Beziehungen zum Heimatland bedeuten. Sie unterstrich, dass Integration  eine Aufgabe der Gesellschaft ist, in die die Migranten kommen. Die Ukraine ist selbst ein Land, das viele Migranten aufnimmt. Die  EU und Deutschland, so Kofler, sollten die Ukraine weiter darin unterstützen, die Bedingungen für Migranten und Flüchtlinge zu verbessern, und human mit den illegalen Migranten umzugehen.

 

Mittwoch, 29. Februar  2012

Veranstaltungsort: Europäische Akademie Berlin

Die Teilnehmer und Gäste wurden durch Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin begrüßt.

Bei dem PANEL III diskutierten Andrij Waskowycz, Caritas Ukraine, Maxym Butkevych, Social Action Centre Kiew, Dr. Norbert Cyrus, Hamburger Institut für Sozialforschung,  Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland unter der Moderation von Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch zum Thema „Der Mensch im Mittelpunkt - Berichte aus Deutschland und der Ukraine“. Das Panel wurde in zwei Themenblöcke aufgeteilt: Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz/Asylrecht.

Zum Einstieg wurde ein Projekt zum Bereich Arbeitsmigration durch Claudia Gawrich, Renovabis vorgestellt.

Andrij Waskowycz stellte die Arbeit der Caritas in der Ukraine vor. Caritas Ukraine ist darauf ausgerichtet, die negativen Folgen von Migration auf die  zurückgebliebenen Migrantenkinder zu lindern, die Arbeitsmigranten bei der Rückkehr zu begleiten und nach der Rückkehr bei der Reintegration in die Ukraine behilflich zu sein.

Andrij Waskowycz wies darauf hin, dass viele  Migranten legal mit einem Visum in das Zielland einreisen, ,. dann aber länger in Deutschland bleiben als die Gültigkeit ihres Visums es erlaubt. Vor einer Ausreise aus Deutschland schrecken sie oft zurück, da sie befürchten, danach kein weiteres Einreisevisum nach Deutschland zu erhalten. Daher geraten sie in einen illegalen Status aus dem sie sich schwer befreien können.

Europa sei besorgt wegen der Überfüllung des Arbeitsmarktes mit illegalen Migranten aus dem Osten. Aber in Wirklichkeit, betonte Andrij Waskowysz, leiden die osteuropäischen Länder wie die Ukraine mehr unter  der Arbeitsmigration als die Zielländer. Besonders betroffen sind die Familien, denn wegen der wirtschaftlichen Krise in der Ukraine müssen sie Arbeit in wirtschaftlich stabileren Ländern suchen. „Arbeitsmigration schafft finanzielle Möglichkeiten, aber zerstört Familien“, - so Andrij Waskowycz.

Arbeitsmigranten aus der Ukraine lassen in der Regel ihre Kinder und alte Eltern im Heimatland zurück, sie müssen sich nach der Rückkehr in der Ukraine neu integrieren, wegen oben beschriebener Schwierigkeiten ist es oft schwierig nicht nur aus der Ukraine auszureisen, sondern auch dorthin zurückuzkehren.  Andrij Waskowycz bedauerte, dass es zu wenige Sozialprogramme für Kinder gibt, deren Eltern als Arbeitsmigranten ins Ausland gegangen sind. Diesen Kindern fehlt nicht nur die elterliche Liebe sondern auch die Betreuung, sie wachsen bei Verwandten auf, die in manchen Fällen keine Zeit oder keine Kraft haben, diese Kinder zu erziehen.

Waskovycz erklärte, dass die Kinder der Arbeitsmigranten meistens gut mit Geld versorgt sind,weswegen man sie als  als „Eurowaisen“ bezeichnen würde: Die Eltern arbeiten in der EU und schicken Geld in die Familien in der Ukraine. Das Problem ist dabei daß die Kinder ihre  Eltern als „Bankomat“ betrachten  sie bekommen Geld, aber keine Liebe.

Andrij Waskowycz ist der Meinung, dass „Arbeitsmigration viele Probleme in der Ukraine verursacht, aber sie wird weiterhin existieren bis die Menschen im Heimatland Lebensperspektiven bekommen“. Denn Migration aus der Ukraine findet  nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Lage statt, sondern auch in dem Bewusstsein, dass der eigene Staat korrupt, nicht geregelt undnicht rechtsstaatlich sei.

Dr. Norbert Cyrus erläuterte die Situation in Deutschland im Umgang mit Arbeitsmigranten. De jure gelte, dass Arbeitsmigranten, die keine  Aufenthaltsgenehmigung haben, in Deutschland rechtliche Gleichstellung genießen wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Dazu gehören der Anspruch auf Lohn für geleistete Arbeit, die Möglichekti der Einforderung des Lohns zur Not auch beim Arbeitsgericht. De facto gäbe es, so Cyrus, aber Diskrepanzen zwischen diesen Ansprüchen und ihrer  tatsächlicher Realisierung.  Immer wieder gäbe es Fälle, wo es keine rechtliche Durchsetzung der Ansprüche gibt. Dafür würde man zwei Gründe nennen: zum einen, dass die Betroffenen sich selbst einverstanden mit untertariflicher Bezahlung, Überstunden etc. erklären, weil sie trotz schlechter Bedingungen als einheimische Arbeitskräfte,  immer noch besser als im Heimatland gestellt sind. Oft kennen die Menschen ihre Rechte nicht und wenn sie ihre Rechte kennen, dann glauben sie nicht an die Durchsetzbarkeit, weil sie nicht wissen, auf welchem Wege sie durchsetzbar sind und sie  auch kein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit haben (Die Erfahrung in Hinblick auf Rechtstaatlichkeit aus dem Heimatland ist hier oft ausschlaggebend). Der zweite Grund ist also ein Mangel an Informationsangeboten, ein ungünstiges Aufenthaltsrecht, die Androhung der Abschiebung.

Um die Diskrepanz aufzuheben müsse nach der Meinung von Cyrus folgendes gemacht werden (was auch aus deutscher Perspektive sinnvoll sei): die Konfliktfähigkeit und die Rechtssicherheit der Migranten solle unterstützt werden, damit Migranten hier ihre Rechte wahrnehmen können und dann auch  gestärkt in ihr Heimatland zurückkehren können. Wichtig sei, dass Migranten  sich ihrer Rechte bewusst werden, sie selbst verteidigen können und dann vielleicht auch früher und besser ausgestattet in ihr Heimatland zurückkehren können. Die in der Politik bereits entwickelten Standards müssen Realität werden.

Maxym Butkevych berichtete über die Situation von Flüchtlinge in der Ukraine. „Die Ukraine ist kein sicheres Land für Flüchtlinge. Sie leiden unter dem brutalen Umgang und der Verletzung der Menschenrechte“, betonte er.

Butkevych wies auf die Tatsache hin, dass in der Ukraine keinerlei finanzielle und soziale Hilfe für Flüchtlinge vorgesehen sei, unabhängig davon ob der Mensch arbeitsfähig ist oder nicht. Deswegen ist es verständlich, so Butkevych, dass die Flüchtlinge weiter in Richtung EU gehen wollen mit dem Flüchtling-Status, den sie in der Ukraine bekommen. Der ukrainische Staat solle den Schwerpunkt auf die Achtung der Menschenrechte setzen und Folter und Einschränkungen der Rechte der Flüchtlinge verbieten.

Butkevych berichtete, dass die staatlichen Migrationsbehörden in der Ukraine ständig reformiert werden.Während  jeder Reform sei die Arbeit der Behörden praktisch ausgesetzt. Zeitweise konnten in der ganzen Ukraine keine Flüchtlingsanträge gestellt werden, weil es keine entsprechenden Vordrucke und Fomulare gab.

Ein weiteres Problem, das Butkevych nannte, seien die Zentren für Asylsuchende, die immer überfüllt sind. Die Menschen würden dort rechtswidrig behandelt, die Polizei und Behörden seien korrupt. Die Asylsuchende erwartet oft die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Gefahr der illegalen Abschiebung bleibt in der Ukraine bestehen. Butkevych beklagte, dass Anträgen auf Asyl in der Ukraine auch dann nicht stattgegeben wird, wenn  den Menschen in ihrem Heimatland Lebensgefahr droht. Es gibt auch Fälle, in denen der Flüchtlingsstatus verweigert wird. Im Schnitt werden  nur zwischen 1-4 % der Anträge bewilligt.

Die Meinungen und Ratschläge der ukrainischen NGOs werden vom Staat gehört, aber es ist Druck und Unterstützung aus der EU nötig. Butkevych unterstrich, dass in Ländern der EU und in den Nachbarstaaten der EU keine abweichenden Standards zu Behandlung von Flüchtlingen gelten dürften.

Heiko Habbe vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland teilt die Ansicht,  dass die Flüchtlinge, die in der Ukraine ankommen, nur unzureichend Schutz bekommen. Die Grenzen der EU werden aber immer stärker abgeschottet. Es ist keine klare Trennung möglich zwischen Flüchtlingsschutz und Bekämpfung illegaler Einwanderer. Die Ukraine hat zwar Gesetze geschaffen, aber die Ressourcen für die Umsetzung fehlen. Die EU müsse sich vergewissern, ob den Betroffenen in ihren Nachbarstaaten womöglich menschenunwürdige Behandlung drohe. Habbe plädierte für den Ausbau des Flüchtlingsschutzes und ein Verbot, Flüchtlinge in die Verfolgungsstaaten abzuschieben.

Habbe befürchtet, dass die bereits abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen nicht geändert oder ausgesetzt werden, auch wenn die Situation im dem Land, in das Flüchtlinge zurückgeführt werden keinen sicheren Aufenthalt bietet. Die Reform der Dublin-II-Verordnung sei ins Stocken geraten, das Dublin II Abkommen funktioniert innerhalb der EU bereits heute nicht mehr und müsse grundlegend reformiert werden, fordert Habbe. Weiterhin müsse die Ukraine beim Aufbau eines guten Flüchtlingsschutzes unterstützt und die bereits getroffenen Maßnahmen müssten auf ihre Effektivität untersucht werden. Dabei spiele die Einbeziehung der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle.

Habbe bezeichnete die Aufnahmelager faktisch als Abschiebungsgefängnisse. Da sie in den letzten Jahren entstanden seien, sei ihr technischer Zustand sehr gut. Doch gute Wohnverhältnisse sind nicht alles. Es gibt zwar Unterbringungsmöglichkeiten, aber kein Geld für Lebensmittel, für Rechtsberatung oder für die Begleitung der Menschen. Sie seien isoliert in den Lagern und hätten keinen Zugang zu Anwälten, da die Lager in abgelegenen Gegenden lägen. Hinzu käme, dass die Abschiebung oft rechtswidrig erfolge, so Habbe.

 

Nach dem Panel III hatten die Teilnehmer Möglichkeit weiter in den Arbeitsgruppen zu diskutieren. Es fanden vier Arbeitsgruppen statt.

Die ARBEITSGRUPPE 1 war den Folgen von Arbeitsmigration in Pflegeberufen für Auswanderungs- und Zielgesellschaften gewidmet. Unter der Leitung von Anna Waldhausen diskutierten Karin Pape, Internationales Netzwerk für Hausangestellte (IDWN), Dr. Elke Tießler-Marenda, Deutscher Caritasverband, Iryna Klyuchkovska, Institut der Kultur, Bildung und Beziehungen zu Diaspora der Nationalen Universität “Lvivska Politekhnika“. Es solle ein formaler Arbeitsmarkt für Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland geben, denn Arbeitskräfte sind gefragt, so Referentinnen. Dafür müsse man bei den Arbeitgebern ansetzen. Die Teilnehmer arbeiteten die Probleme und Interessen der PflegemigrantInnen und Pflegebedürftigen und deren Familien aus. Als Hauptprobleme wurden dabei der legale bzw. illegale Status, Sprachenprobleme, geregelte Arbeitszeiten und angemessener Lohn genannt. Pflegebedürftige und deren Familien erwarten preiswerte und qualifizierte Betreuung, legale Möglichkeiten, die Pflege zu organisieren, ein gutes Verhältnis zur Pflegekraft, die Kenntnis der Pflegestandards des Landes und Verlässlichkeit. Auch brauchen pflegebedürftige Migranten kulturspezifische Pflegekräfte. Die PflegemigrantInnen und ihre Familien leiden an psychologischen Defiziten, da ihnen die Kontakte zur einander fehlen.

 

In der ARBEITSGRUPPE 2 wurde das Thema Advocacy für eine bessere Migrationspolitik behandelt. Moderiert von Dr. Kyrylo Savin, Heinrich-Böll Stiftung, Kiew diskutierten Katrin Gerdsmeier, Katholisches Büro Berlin, Hryhoriy Seleshchuk, Migrantenkommision der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Iryna Sushko, Europe without Borders, Pavlo Khobzey, Regional Oblast Parlament Lviv.

So wie  Cyrus vorher angesprochen hatte, unterstrich auch Katrin Gerdsmeier dass  auch wenn die Menschen illegal im Land seien, ihre Grundrechte auf medizinische Versorgung, Bildung für ihre Kinder undangemessenen Lohn gewahrt bleiben sollten. Weil sie nicht zu den Ämtern gehen können, bietet die katholische Kirche ihnen Hilfe an, so Katrin Gerdsmeier.

Pavlo Khobzey als Vertreter des Regionalparlaments in Oblast Lemberg berichtete, dass es auf der Gebietsebene kein Migrationsprogramm gäbe. Es gäbe etwa 570 registrierte legale ausländische Arbeiter, so Khobzey. Ein Problem seien  Arbeitsmigranten, die aus dem Gebiet Lemberg ins Ausland gehen wegen niedriger Löhne und Arbeitslosigkeit. Oft reisen sie mit einem Touristenvisum aus und arbeiten im Ausland somit  illegal. Man müsse „Brücken für die ukrainischen Arbeitsmigranten bauen“, betonte er, damit sie  zurückkämen und ihr Wissen in der Ukraine anwenden. Man müsse den Arbeitsmigranten im Ausland Möglichkeiten geben, eine legale Beschäftigung zu bekommen, und ihre Kindern in eine ukrainische Schule im Ausland zu geben. Außerdem sprach sich Khobzey für die Vereinfachung der Anerkennung der  ausländischen Universitätsabschlüsse aus.

Iryna Sushko veränderte die Akzente der Diskussion. Die Einführung des visafreien Reiseverkehrs  berge für die Ukraine zwar viele Risiken, aber die Vorteile würden in diesem Fall doch überwiegen. Visafreiheit bedeute nicht das Recht im Ausland zu arbeiten oder zu studieren, aber die Möglichkeit für ukrainische Bürger die EU-Länder kurzfristig zu besuchen, so Iryna Sushko.

Sie ist überzeugt, dass die Einführung des visafreien Reiseverkehrs  das Migrationspotenzial in der Ukraine verringern wird. Und damit würden sich auch die Probleme der illegalen Migration verringern. Die ukrainische Regierung solle sich mehr Mühe geben für die Visumliberalisierung einzutreten, es seien bereits jetzt  75% der Bedingungen zur Einführung der Visaliberalisierung (Dokumente und Gesetze) erfüllt. Iryna Sushko sprach davon, dass die Qualität dieser Dokumente noch nicht durch unabhängige Organisationen überprüft sei. Als positive Entwicklung bezeichnete sie auch, dass der Aktionsplan des Visumliberalisierungsprozesses veröffentlicht wurde und nun für  gesellschaftliche Kritik und Empfehlungen zugänglich sei. Trotzdem kritisierte Sushko, sei die Bevölkerung nicht ausreichend über diese Prozesse informiert und nur 6,5 % der Ukrainer seien heute für ein visumfreies Regime mit der EU bereit.

Hryhoriy Seleshchuk berichtete, dass die Ukrainische Griechisch - Katholische Kirche hunderte von Gemeinden im Ausland unterstütze. Das seien nicht nur religiöse, sondern auch kulturelle und soziale Zentren. Seleshchuk betonte, dass da der Staat nicht immer den Migranten Hilfe anbietet, gehen sie zur Kirche, die ihnen hilft. Er erklärte, dass die Kirche selbst wenig Ressourcen hat, deswegen strebe sie die Zusammenarbeit mit Staat und Zivilgesellschaft an. Die Kirche helfe, den Migranten ihre zivilgesellschaftlichen Initiativen im Ausland zu realisieren, unter anderem im Bereich der Interessenvertretung und  Verbesserung der Migrationsgesetzgebung, so Seleshchuk.

 

Zum Thema „Zirkuläre Migration – Wunschdenken oder konkrete Option?“ diskutierten in der  ARBEITSGRUPPE 3 Oksana Pyatkovska, Internationales Institut der Kultur, Bildung und Beziehungen zu Diaspora der Nationalen Universität “Lvivska Politekhnika”, Ihor Markov, National Academy of Science, Lviv, Olha Cherkez, AWO Heimatgarten, Vertretung Ukraine, Dr. Reinhild, Ernst, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Moderiert wurde die Arbeitsgruppe 3 von Dr. Christian Müller, Deutsche Bischofskonferenz.

Ihor Markov stellte das Projekt über zirkuläre Migration ukrainischer Arbeitsmigranten in die Europäische Union vor.  In Rahmen dieses Projekts seien Experten aus Deutschland, Österreich und Italien zu Thema Migration befragt worden. Markov wies darauf hin, dass zirkuläre Migration in ihrem jetzigen Zustand keine Chancen hätte. Er unterstrich, dass Migrantensysteme sich nach eigenen Regeln entwickelt würden sie sozusagen eine „Parallelwelt“ bilden würden, es seien parallele soziale Systeme, die durch Gesetze schwierig regulierbar seien.

Ihor Markov schlug das Konzept der horizontalen zirkulären Migration vor.  Man müsse Migrationskorridore bilden in Zusammenarbeit mit EU-Länder und mit ukrainischen und europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unabhängig vom legalen oder illegalen Status der Menschen, so Markov.

Oksana Pyatkovska stellte eine Studie des Internationalen Instituts der Kultur, Bildung und Beziehungen zu Diaspora der Nationalen Universität “Lvivska Politekhnika” zur Rückkehr ukrainischer Arbeitsmigranten in die Ukraine vor. Laut der Studie, befänden sich 56 % der befragten ArbeitsmigrantInnen bereits über 10 Jahre im Ausland, 33 % hätten ihre Familienmitglieder in der Ukraine zurückgelassen. Nur 7% der befragten ArbeitsmigrantInnen  seien wirklich bereit, in die Ukraine für immer zurückzukehren. Pyatkovska berichtete, dass  93 % der Befragten entweder nicht zurückzugehen wollen oder keine Antwort angaben, oder  sie würden zurückkehren wenn bestimmte Umstände sich ändern würden. Zu den gewünschten Änderungen gehören: mehr politische Stabilität, demokratische Entwicklung, der Rückgang der Korruption, Arbeitsplätze und ausreichender Gesundheitsschutz, so Pyatkovska.

Olha Cherkez berichtete über die Arbeit der AWO Heimatgarten in der Ukraine. Diese gemeinnützige Organisation bietet legalen oder illegalen Migranten, sowie freiwilligen Rückkehrern Hilfe an undbaut Netzwerke zwischen Nichtregierungsorganisationen und staatlichen Behörden auf. Die Menschen werden beraten und bekommen Hilfe für ihre Reintegration im Heimatland. Cherkez sagte, dass trotz Hilfe der  AWO Heimatgarten nicht alle Rückkehrer geblieben seien, viele Teilnehmer seien wiederholt ins Ausland ausgereist um dort weiter Arbeit zu suchen.

Dr. Reinhild Ernst berichtete, dass laut Prognosen in Deutschland in 20-30 Jahren eine Lücke an Erwerbstätigen zu erwarten sei . Man könne diese Arbeitskräftelücke mit Migranten kompensieren. Sie unterstrich, dass man die Rahmenbedingungen für die Migrationsprozesse jedoch so gestalten müsse, dass sowohl das Zielland und das Herkunftsland Vorteile von der Migration hätten, dass Migranten menschenwürdige Arbeitsbedingungen hätten und die Möglichkeit hätten, die Arbeit, die ihrer Qualifikation entspricht zu leisten.

 

In der ARBEITSGRUPPE 4 wurde über „Menschenhandel – moderne Zwangsarbeit“ diskutiert. Referenten: Oleksandra Kozankevych, Caritas Sambir-Drohobych Eparchie der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche, Doris Köhncke, Fraueninformationszentrum Stuttgart – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Nataliia Bochkor, La Strada Ukraine, Heike Rabe, Deutsches Institut für Menschenrechte. Moderiert wurde die Arbeitsgruppe 4 von Dr. Philipp Schwertmann, Internationale Organisation für Migration.

Nataliia Bochkor stellte die Statistik der Internationalen Organisation für Migration vor, laut der etwa 110.000 Menschen von Arbeits- oder sexueller Ausbeutung in der Ukraine betroffen seien. Diese Daten seien schwierig zu erfassen sind und die Zahlen seien  vermutlich viel höher. Bochkor berichtete, dass die Zahl der Menschenhandels- und Arbeitsausbeutungsfälle in der Ukraine steige. Bochkor wies darauf hin, dass 4 % der Betroffenen vom Menschenhandel Kinder seien. Trotz  geltender ukrainischer Gesetze und internationaler Abkommen seien die Hilfestrukturen für Opfern des Menschenhandels und der Arbeitsausbeutung in der Ukraine noch sehr schwach.

Oleksandra Kozankevych sprach davon, dass in den Regionen der Ukraine, wo es hohe Arbeitslosigkeit gibt, Migration und Menschenhandel-Vorfälle mehr verbreitet seien. Sie wies darauf hin, dass UkrainerInnen nicht offen über ihre Probleme in der Familie wie Gewalt oder Missbrauch sprechen wollen, und sie sich deswegennicht an die Hilfestellen wenden würden. Offizielle Statistik über die Zahl der Opfer gäbe es nicht.

Heike Rabe betonte, das Thema Rechte der Betroffenen sei in Deutschland schwach besetzt, es gäbe nicht viele Akteure, die das Thema konsequent umsetzen. Rabe sprach davon, dass die Betroffenen oft ihre Rechte wie Recht auf Lohn, Schadenersatzrecht, Zivilrechte, staatlichen Entschädigungsanspruch, nicht kennen. Sie meinte, dass es von der kommunalen Eben bis zur Bundesebene Koordinierungs- und Kooperationsstrukturen gäbe, die gut funktionieren, man müsse sie nur mit einem erweiterten Mandat versehen – mehr zur Arbeitsausbeutung arbeiten im Bereich des Menschenhandels. Beratungseinrichtungen sollen den Betroffenen unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen.

Doris Köhncke beschäftigt sich mit der Arbeitsausbeutung in verschiedenen Berufen, mit dem Schwerpunkt auf Betreuungskräfte, die in Haushalten beschäftigt sind. Sie unterstrich, dass man im Bereich des Schutzes vor Arbeitsausbeutung man in Deutschland noch am Anfang stünde, es  käme erst jetzt mehr ins Bewusstsein, dass es in Deutschland Arbeitsausbeutung gibt. Köhnke plädierte für faire Formen der Arbeitsvermittlung auf legale Weise, und dass die Menschen aus Osteuropa bei ihrer Arbeitsuche auch legale Arbeitsmöglichkeiten erhalten, und angemessen entlohnt werden sollen. Die Arbeitsvermittlung, so Köhnke,  könne zum Beispiel für drei Monate ausgelegt sein, damit die ausländische Pflegekraft die Möglichkeit hat, Geld zu verdienen und dann zu ihrer Familie zurückkehrt und wieder für drei Monate kommen kann. Man müsse das Bewusstsein bilden,  dass es nicht in Ordnung sei, jemanden illegal und rund um die Uhr zu beschäftigen. Es wird noch nach realitätsgerechten und allen Beteiligten gerechten Modellen gesucht. Köhnke betonte, dass man die Vernetzung von Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren, Migrationsberatungsstellen, Rechtsanwälten und psychologische Beratungsstellen für die Hilfe für die Menschen, die unter Arbeitsausbeutung leiden, schaffen müsse.

Im PANEL IV fand die Abschlußdiskussion – Auswertung und Perspektiven statt. Unter Moderation von  Dr. Heike Dörrenbächer, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, diskutierten Hryhoriy Seleshchuk, Migrationskommission der Ukrainisch Griechisch-Katholischen Kirche, Lviv, Viola von Cramon-Taubadel, MdB, Taras Stetskiv,Verkhovna Rada und Dr. Oleksandr Sushko. Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit, Kiew.

Dr. Oleksandr Sushko ist der Meinung dass das Visum als Instrument der Kontrolle der Grenzen und zur Entgegenwirkung von illegalen Arbeitsmigration nicht mehr funktioniere. Visumbarrieren schrecken die Arbeitsmigranten nicht ab, behindern aber die Besuchsreisen und zwischenmenschliche Kontakte auf legaler Weise. Deswegen schlug Sushko als Kontrolle und Entgegenwirkung der illegalen Arbeitsmigration folgende  Mechanismen vor: moderne Systeme der Kontrolle des Grenzübergangs,  neue Identifikationstechnologien und Zusammenarbeit der Länder.

Natürlich ist die Grenze wichtig, betonte er, man müsse aber die Grenze zwischen der Ukraine und Drittländern mehr kontrollieren, als die Grenze zwischen der Ukraine und der EU. Dr. Sushko sprach die Hoffnung aus, dass die  Visapflicht der Ukraine für europäische Länder abgeschafft wird und daß  die Europäische Union bessere Wege beim Hilfsmanagenent für die Ukraine finden möge.

Hryhoriy Seleshchuk war auch der Meinung, dass die Grenze ihre Funktion, Migrationsströme zu kontrollieren mehr und mehr verliere. Man müsse die Möglichkeit, frei in der Europa zu reisen und die Möglichkeit, in Europa zu leben oder zu arbeiten voneinander trennen. Er unterstrich, dass man nicht den Grenzübertritt, sondern die Arbeitgeber kontrollieren müsse. Zur Rolle der Kirche betonte  Seleshchuk, dass sie im ständigen Dialog mit Migranten steht,  dass man den Arbeitsmigranten  mehr sozialen und rechtlichen Schutz bieten solle und dass sie die Möglichkeit bekommen sollten, am politischen Leben in der Ukraine teilzunehmen, sowie  am politischen Leben des Landes wo sie gerade leben..

Taras Stetskiv sagte, dass die Strategie der Migrationspolitik seitens des ukrainischen Parlaments und der Regierung noch nicht gut ausgearbeitet sei. Die illegale Migration könne man auf zwei Weisen bekämpfen: entweder das Visumregime härter machen oder die Arbeitsmigration legalisieren, so Stetskiv. Da bleibe die Frage der Rente der Arbeitsmigranten. Dazu schlug er vor, die Auslandsarbeitszeit in der Ukraine anrechnen zu lassen mit Hilfe der zwischenstaatlichen Abkommen. Wichtig wäre es auch, neue Gesetze im Bereich Migration zu beschließen und die repressive Migrationspolitik zu ändern. Dabei könne Druck der Kollegen aus EU hilfreich sein.

Viola von Cramon-Taubadel hat sich für die Öffnung der Arbeitsmärkte ausgesprochen. Der erste Schritt könne zum Beispiel die Richtlinie für Verbesserung der Saisonarbeitskräfte sein. Sie fand es bedauerlich, dass man Polen und die  Ukraine nicht als ein Visumraum begreifen kann.

Um die europäische Migrationspolitik zu verbessern, solle man ein Empfangskomitee für Schutzsuchende errichten anstatt der Polizei und Aufnahmelager. Leider helfe das europäische System der Grenzkontrolle eher den kriminellen Strukturen, als den Migranten und Flüchtlingen, bedauerte Viola von Cramon-Taubadel.

 

Zusammenfassend und nach einer lebhaften Diskussion mit Publikum kann man sagen, dass alle Referenten sich geeinigt haben, dass das Visaregime zwischen der EU und der Ukraine, wie es  jetzt in Kraft ist, nicht funktional sei. Die Funktion der Grenzen habe sich verändert,  daher müsse auch das Funktionieren von Grenzkontrolle und Visaregime im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und der EU verändert werden.

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